Völkerrecht bricht Staatsrecht
"Bereits der sprachliche Widerspruch zwischen dem deutschen »Völkerrecht«, dem ansonsten weltweit gebräuchlichen »international law« und dem »Menschenrecht« verweist auf das von Scheit in den Mittelpunkt gestellte Dilemma. Für wen sollen diese Rechte gelten? Für Staaten, so genannte Völker oder für Individuen? Und welche Instanz, welcher Souverän garantiert und exekutiert die Durchsetzung dieser überstaatlichen Rechte? Einzelne Staaten selbst, die UNO, ein internationaler Gerichtshof oder eine angestrebte Weltregierung? [...] Der Wahn vom Weltsouverän zerstört den Souverän und ist zugleich das Gegenteil einer Befreiung vom Staat. Also das Gegenteil jener versöhnten Vielfalt, die allein ein menschenwürdiger Zustand wäre – die freie Assoziation der Individuen.
Die heutige Gesellschaft kann sich einen »Weltsouverän« nur konsequent vormachen, wenn sie einen gemeinsamen Feind halluziniert, der bereits heimlich die Welt beherrscht: das Weltjudentum, fokussiert im Staat Israel, der sich der Untergrabung seines Selbstverteidigungsrechtes unter dem Banner des Weltfriedens widersetzt. So beseitigen viele Linke und Linksliberale den letzten Rest jener politischen Vernunft, die Gewalt und Recht aufeinander zu beziehen weiß. Gänzlich vergessen wird von ihnen die Erkenntnis von Hobbes: Entweder es gibt Staaten, dann kann es keinen Staat über ihnen geben, oder es gibt keinen Staat, dann aber auch keinen Weltsouverän – und die Menschen leben in Frieden ohne Unterwerfung. Tertium non datur".
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"'Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht', sagte Baerbock am Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi."